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   BVerwG, 26.07.1976 - VI C 152.73   

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BVerwG, 26.07.1976 - VI C 152.73 (https://dejure.org/1976,2439)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.1976 - VI C 152.73 (https://dejure.org/1976,2439)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 1976 - VI C 152.73 (https://dejure.org/1976,2439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Reisekostenerstattung einer Studienrätin für eine Klassenfahrt ins Ausland - Rechtliche Einordnung der Auslandsdienstreise - Begriff der "näheren Bestimmung der obersten Dienstbehörde" im Sinne des § 17 Hessisches Reisekostengesetz (HRKG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwandsvergütung - Reisekosten bei Klassenfahrt - Nähere Bestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1977, 143
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.10.1970 - VI C 9.69

    Reisekostenvergütung für Lehrer bei Schullandheimaufenthalten - Voraussetzungen

    Auszug aus BVerwG, 26.07.1976 - VI C 152.73
    Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 30. Oktober 1970 - BVerwG VI C 9.69 - (ZBR 1971, 178 = DÖD 1971, 215) darauf hingewiesen, daß sogar einem Beamten, dem auf einer Dienstreise von Amts wegen unentgeltliche Tagesverpflegung gewährt oder unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt werde, immerhin noch 25 v.H. des vollen Tages- und Übernachtungsgeldes zu belassen seien.

    Durch diese in § 17 HRKG vorgesehene Aufwandsvergütung wird die normale Reisekostenvergütung (Tagegeld, Übernachtungsgeld usw.) ersetzt, anders als in dem durch Urteil vom 30. Oktober 1970 - BVerwG VI C 9.69 - (ZBR 1971, 178 = DÖD 1971, 215) entschiedenen Fall, in dem ausdrücklich dargelegt wird, daß die Beihilfe, um die es sich dort handelt, nicht wie eine Pauschvergütung an Stelle der Reisekostenvergütung tritt.

  • BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.07.1976 - VI C 152.73
    Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch Gesetz, Verordnung oder verwaltungsinterne Regelung erfolgen kann (vgl. Urteil vom 25. Juni 1964 - BVerwG VIII C 23.63 - [BVerwGE 19, 48]).
  • BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 195.63

    Definition der regelmäßigen Dienstaufgabe - Regelmäßige Dienstaufgaben und ein

    Auszug aus BVerwG, 26.07.1976 - VI C 152.73
    Es muß daher dabei bleiben, daß die Vorschrift des § 12 Abs. 1 und 2 HRKG (früher § 10 Abs. und 2 RKG) dann keine Anwendung findet, wenn die Sonderregelung des § 17 HRKG (früher § 13 RKG) Platz greift (vgl. BVerwGE 18, 269 [273]).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 300/18

    Reiskostenvergütung einer Lehrkraft für eine mehrtägige Studienfahrt in eine

    Da Lehrkräfte bei mehrtägigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen regelmäßig mit den Schülern diese Unterkünfte beziehen, hat die Ausgestaltung der außerunterrichtlichen Veranstaltungen eine kostensparende Rückwirkung auf diese (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.07.1976 - VI C 152.73 - Nieders.OVG, Urteil vom 04.05.2017 - 5 LB 6/16 -, jeweils Juris).

    Auch insoweit ist die Ersetzung der normalen Reisekostenvergütung durch die Aufwandsvergütung grundsätzlich gemäß § 17 LRKG zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.07.1976 - 6 C 152.73 -, Juris zu § 17 HRKG).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht insoweit in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch Gesetz, Verordnung oder verwaltungsinterne Regelung erfolgen kann (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 26.07.1976 - VI C 152.73 -, Juris).

  • BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 3.84

    Dienstort eines Beamten - Politische Gemeinde - Sitz der Dienststelle

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 BRKG unmittelbar in dieser Vorschrift geregelt (vgl. Urteile vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - und vom 30. Oktober 1981 - BVerwG 6 C 1.80 - ).
  • BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19

    Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten

    Der Verwaltungsgerichtshof bezieht sich dabei insbesondere auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1976 - 6 C 152.73 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 67 S. 46 f.), vom 4. Juni 1980 - 6 C 45.78 - (juris Rn. 15) und vom 25. Juni 1986 - 6 C 101.84 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 112 S. 103 f. m.w.N.).

    Ihr Einwand, die vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beträfen nicht die Aufwandsvergütung für Lehrer, ist unzutreffend, weil jedenfalls das Urteil vom 26. Juli 1976 - 6 C 152.73 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 67 S. 44) den Antrag einer Studienrätin auf Erstattung von Reisekosten für eine Studienfahrt ins Ausland zum Gegenstand hatte.

  • BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 45.78

    Begriff der "näheren Bestimmung" im Sinne des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) -

    Die Ersetzung der normalen Reisekostenvergütung durch die Aufwandsvergütung erfaßt auch die Reisekostenvergütung nach der Auslandsreisekostenverordnung (Urteil vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 67 = ZBR 1977, 31]).

    Der erkennende Senat hat in dem bereite angeführtenUrteil vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - (a.a.O.), dem sich der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsim Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 31.73 - angeschlossen hat, zu dem Begriff "nähere Bestimmung der obersten Dienstbehörde" in der inhaltsgleichen Vorschrift des § 17 des Hessischen Reisekostengesetzes folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 48.76

    Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Aufwandsvergütung anstelle von

    Die von der obersten Dienstbehörde zu erlassende "nähere Bestimmung" betrifft lediglich die Ausgestaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufwandsvergütung (Anschluß BVerwG 26.07.1976, 6 C 152.73, Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 67).

    Wie der erkennende Senat in demUrteil vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 67 = ZBR 1977, 31), dem sich der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsim Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 31.73 - angeschlossen hat, zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 17 des Hessischen Reisekostengesetzes ausgeführt hat, umschreibt bereits.

  • BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 44.78

    Aufwendungsvergütung - Verlegung militärischer Einheiten -

    Die Ersetzung der normalen Reisekostenvergütung durch die Aufwandsvergütung erfaßt auch die Reisekostenvergütung nach der Auslandsreisekostenverordnung (Urteil vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 67 = ZBR 1977, 31]).

    Der erkennende Senat hat in dem bereits angeführten Urteil vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - (a.a.O.), dem sich der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 31.73 - angeschlossen hat, zu dem Begriff "nähere Bestimmung der obersten Dienstbehörde" in der inhaltsgleichen Vorschrift des § 17 des Hessischen Reisekostengesetzes folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 23.04.1981 - 6 P 3.80

    Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer

    Ebensowenig hat die Beschwerde eine Abweichung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von dem Urteil des Senats vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 67 = ZBR 1977, 31) dargelegt.

    Bereits in dem erwähnten Urteil vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - (a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, daß § 17 BRKG die von ihm bestimmten Dienstreisenden bereits kraft Gesetzes von der normalen Reisekostenvergütung ausnimmt.

  • BVerwG, 30.12.1977 - 6 B 11.77

    Möglichkeit der Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem

    Die von der Beschwerde für klärungsbedürftig erachtete Frage nach dem Rechtscharakter der von dem Bundesminister der Verteidigung in seinem Erlaß vom 4. Februar 1974 aufgrund des § 17 Abs. 1 Satz 1 BRKG getroffenen näheren Bestimmungen über die Anwendung dieser Vorschrift in seinem Geschäftsbereich und nach Gegenstand und Umfang der der Beklagten durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BRKG eröffneten sachlichen Gestaltungsbefugnis hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - (ZBR 1977, 31), dem sich der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 31.73 - angeschlossen hat, beantwortet.

    Die erste Frage hat der beschließende Senat im Urteil vom 26. Juli 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - (a.a.O.) im Anschluß an das Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1964 - BVerwG 8 C 23.63 - (BVerwGE 19, 48 [BVerwG 25.06.1964 - VIII C 23/63]) dahin beantwortet, daß die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (und Soldaten) auch im Bereich des Reisekostenrechts durch Gesetz, Verordnung oder verwaltungsinterne Regelung konkretisiert werden kann.

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2017 - 5 LB 6/16

    Fürsorgepflicht; Klassenfahrt; Reisekostenvergütung; Schulfahrtenerlass 2006;

    Auf Klassenfahrten muss ihrer Natur nach insgesamt sparsam gewirtschaftet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.7.1976 - VI C 152.73 -, juris Rn. 19, 20 zu § 17 HRKG a. F.).
  • BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 111.79

    Besuch des Abendgymnasiums der Ehefrau des Soldaten als zwingendes, persönliches

    Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78];Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBR 1976, 184] undvom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 76 = ZBR 1979, 509]).
  • BVerwG, 11.12.1990 - 6 B 19.90

    Gewährung einer Auslandsbeschäftigungsvergütung in Höhe der Aufwandsvergütung

  • BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 38.76

    Triftige Gründe für die Benutzung des beamteneigenen Kraftwagens - Anspruch auf

  • BVerwG, 04.11.1976 - II C 31.73

    Dienstreise eines Beamten

  • BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 101.84

    Zulässigkeit von Aufwandsvergütungvoller Reisekostenvergütung - Mehraufwendungen

  • BVerwG, 09.01.1985 - 6 B 198.84

    Darlegungsanfordrungen bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BAG, 08.03.1978 - 4 AZR 604/76

    Militärgeographisches Amt der Bundeswehr - Fachliches Leitungspersonal -

  • VG Kassel, 22.01.2015 - 1 K 1979/14

    Erstattung von Reisekosten

  • VG Kassel, 14.02.2020 - 1 K 2889/18

    Reisekosten für Teilnahme an einer Klassenfahrt; Pauschalerstattung nach

  • LAG Hessen, 08.01.1987 - 9 Sa 1029/86

    Reisekostenvergütung für einen auf einer vorübergehend eingerichteten Baustelle

  • LAG Bremen, 20.08.1985 - 4 Sa 57/85

    Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers auch bei vom Arbeitgeber nicht

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